Welchen Preis hat die Freiheit?
kreuzberger | 05. September 06 | Thema: Politik und Gedoens
Ich gestehe, dass ich Wolfgang Schäuble gestern Abend in den Tagesthemen nicht wirklich zugehört habe, bis er im vermutlich innovativen Innenministerinterview folgenden Satz sagte: "Wir sind Teil des weltweiten Gefahrenraums." Das sollte wohl eine Begründung für den Aufbau der sogenannten "Anti-Terror-Datei" sein. Dieser Satz hat natürlich nur sehr wenig Aussagekraft - denn wenn es einen weltweiten Gefahrenraum gäbe, wäre natürlich ohnehin jeder Mensch auf dieser Welt ein Teil davon und nicht nur "wir".
Bei den Journalistendarstellern von Spiegel Online fand ich dann folgendes zu dieser Datei: "Völlig offen sollen darin lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Darüber hinaus werden Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage freigegeben. Zu diesen Details zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen."*
Die Religionszugehörigkeit ist also wichtig. Wahrscheinlich bedeutet das, dass Moslems als potenziell gefährlicher als Christen, Juden, Buddhisten oder Pastafari (Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters) eingestuft werden. Das halte ich zumindest für sehr fragwürdig. Und was ist eigentlich unter "Kontaktpersonen" zu verstehen? Werden alle Bürger erfasst, die das Pech hatten, dem eventuellen Terroristen zu begegnen, und die z.B. aus beruflichen Gründen mehr als drei Worte mit ihm gewechselt haben?
Die angefragte Behörde entscheidet bei einer Anfrage nach den verdeckt gespeicherten Daten darüber, ob die Herausgabe verfassungsgemäß sei, wie der Tagesspiegel berichtet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting wird aber auch damit zitiert, dass diese Einschränkung entfalle, wenn ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Bei einer Drohung müsse "die Datei in allen Bereichen unmittelbar zugänglich sein". Das Problem hierbei ist in meinen Augen, dass Beamte darüber entscheiden, ob die Herausgabe von Daten verfassungsgemäß ist oder ob ein Anschlag unmittelbar bevorsteht. In den meisten Fällen würden sie hoffentlich richtig entscheiden, aber es käme sicher auch zu Situationen, in denen sie - z.B. durch Druck von oben, Übereifer oder Unwissenheit - falsch entscheiden. Und genau in diesen Momenten wären unsere Grundrechte in grundsätzlicher Gefahr.
Außerdem habe ich bei der "Anti-Terror-Datei" das ärgerliche Gefühl, dabei handele es sich lediglich um Populismus und Aktionismus unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Mir stellt sich da eine grundlegende Frage: Kann man Freiheit überhaupt verteidigen, indem man die Freiheiten der Bürger einschränkt?
* Hervorhebungen vom Kreuzberger
Bei den Journalistendarstellern von Spiegel Online fand ich dann folgendes zu dieser Datei: "Völlig offen sollen darin lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Darüber hinaus werden Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage freigegeben. Zu diesen Details zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen."*
Die Religionszugehörigkeit ist also wichtig. Wahrscheinlich bedeutet das, dass Moslems als potenziell gefährlicher als Christen, Juden, Buddhisten oder Pastafari (Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters) eingestuft werden. Das halte ich zumindest für sehr fragwürdig. Und was ist eigentlich unter "Kontaktpersonen" zu verstehen? Werden alle Bürger erfasst, die das Pech hatten, dem eventuellen Terroristen zu begegnen, und die z.B. aus beruflichen Gründen mehr als drei Worte mit ihm gewechselt haben?
Die angefragte Behörde entscheidet bei einer Anfrage nach den verdeckt gespeicherten Daten darüber, ob die Herausgabe verfassungsgemäß sei, wie der Tagesspiegel berichtet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting wird aber auch damit zitiert, dass diese Einschränkung entfalle, wenn ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Bei einer Drohung müsse "die Datei in allen Bereichen unmittelbar zugänglich sein". Das Problem hierbei ist in meinen Augen, dass Beamte darüber entscheiden, ob die Herausgabe von Daten verfassungsgemäß ist oder ob ein Anschlag unmittelbar bevorsteht. In den meisten Fällen würden sie hoffentlich richtig entscheiden, aber es käme sicher auch zu Situationen, in denen sie - z.B. durch Druck von oben, Übereifer oder Unwissenheit - falsch entscheiden. Und genau in diesen Momenten wären unsere Grundrechte in grundsätzlicher Gefahr.
Außerdem habe ich bei der "Anti-Terror-Datei" das ärgerliche Gefühl, dabei handele es sich lediglich um Populismus und Aktionismus unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Mir stellt sich da eine grundlegende Frage: Kann man Freiheit überhaupt verteidigen, indem man die Freiheiten der Bürger einschränkt?
* Hervorhebungen vom Kreuzberger