Gegen Zensur
Wer das Grundrecht auf Informationsfreiheit vor Zensursula von der Leyen, Angela Merkel und dem Rest des Bundeskabinetts schützen will, sollte online die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnen. Über 30.000 haben das bis heute schon getan. Wenn es bis zum 16. Juni 50.000 oder mehr Unterzeichner werden, muss wird der Petitionsausschuss des Bundestages sich voraussichtlich in einer öffentlichen Sitzung damit befassen (s. auch Kommentar von ichichich).

Hier, hier und vor allem hier gibt es weitere Infos zum Thema.

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ichichich, Mittwoch, 6. Mai 2009, 13:39
Leider muss der Petitionsausschuss gar nix. Zitat: "Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten." (Hervorhebung von mir)

kreuzberger, Mittwoch, 6. Mai 2009, 15:07
Danke für die Info - habe ich entsprechend geändert.